BSG-Urteil gegen Pauschalierung

Nachdem im Juli 2009 das Bundessozialgericht ein klares Urteil (B 14 AS 36/08 R) gegen die Pauschalierung der Heizkosten gefällt hat, versucht die Stadt die KdU neu zu regeln. Es müssen, so lautet die Entscheidung, „die laufenden Leistungen für Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen“ erbracht werden. Dies enthält aber nicht die Neuregelung; statt dessen ist mal wieder eine rechtswidrige Obergrenze eingeführt worden, die nicht den wirklichen Bereich des unteren Wohnungsmarktsegments für LeistungsempfängerInnen einbezieht. Somit werden  wieder Tausende HilfeempfängerInnen nicht die angemessenen Kosten erhalten.
 

Widerspruch lohnt sich! Anspruch einfordern

Wer die tatsächlichen Kosten übernommen bekommen möchte, kann entweder Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid einlegen (Musterwiderspruch) oder einen Antrag auf Abänderung des Bescheides stellen, wenn die vier-wöchige Widerspruchsfrist schon abgelaufen sein sollte (Abänderungsantrag). ACHTUNG: Bitte erst durchrechnen, ob die gezahlten Kosten der Unterkunft wirklich unter der tatsächlichen Miete lagen. Wenn das schwer zu ermitteln ist, bitte zu einer Beratungsstelle gehen (z.B. zu unser Bürgersprechstunde: jeden Dienstag 13-15.45 Uhr, außer in den Schulferien). 

Musterwiderspruch hier runterladen

Abänderungsantrag hier runterladen

Rechtsmäßige Kosten der Unterkunft rückwirkend (!) einfordern

Durch die Pauschalierung der Unterkunftskosten (KdU) hat die Stadt in den letzten Jahren auf Kosten der Armen jede Menge eingespart. Dies wird deutlich, wenn man den Betrag beachtet, der nach Abschaffung der Pauschalierung von jetzt an zusätzlich jedes Jahr investiert werden muss. Dieser Betrag von immerhin 2,3 Mio wurde den HilfeempfängerInnen seit 2005 jährlich vorenthalten. Wenn man jetzt noch die weitere illegale Deckelung der Kosten der Unterkunft bei der Neuregelung  betrachtet, wäre der bisher fehlende Betrag noch höher.

Die Hinhaltetaktik der Stadt seit letztem Sommer hat außerdem dazu geführt, dass erst jetzt nach mehr als einem dreiviertel Jahr nach der Urteilsverkündigung gegen die Pauschalierung die Stadt aktiv wird und  politisch angeblich umschwenkt - und das nur auf Drängen unserer  Fraktion und BürgerInnen der Stadt, die die unsoziale Politik nicht mehr mitmachen und massenhaft Widersprüche gegen die Pauschalierung eingereicht haben. Auch wurde ein Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, der gefordert hatte zu überprüfen, ob einige LeistungsempfängerInnen das Recht auf Nachzahlungen haben. Denn die Neuregelung und damit die Abschaffung der rechtswidrigen Praxis der Stadt wird erst ab Juli 2010 für alle gelten.

Deswegen ruft wir die LeistungsempfängerInnen des Rechtskreises SGB II auf, zumindest die zu wenig gezahlten Beträge seit Juli 2009 von der Stadt zurückzufordern und Anträge an die AFK zu stellen. Ein dafür von uns erstelltes Formular kann hier heruntergeladen werden. Die Anzahl solcher Anträge sind letztendlich auch ein Ausdruck dafür sein, dass Einsparungen auf Kosten der Ärmsten nicht einfach hingenommen werden.

Musterschreiben Rückwirkende Zahlung der Unterkunftskosten hier runterladen 

(ACHTUNG: Bitte erst durchrechnen, ob die gezahlten Kosten der Unterkunft wirklich unter der tatsächlichen Miete lagen. Wenn das schwer zu ermitteln ist, bitte zu einer Beratungsstelle gehen und es dort durchrechnen lassen (z.B. zu unser Bürgersprechstunde: jeden Dienstag 13-15.45 Uhr, außer in den Schulferien).)

Nur wer sich sein Recht holt, kann in dieser Gesellschaft sein Recht bekommen.